Allgemeine Vermietbedingungen

Allgemeine Vermietbedingungen (AGB)

Stand: 12.6.2015

1 Fahrzeugzustand

  • 1.1 Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln. Grundsätzlich werden die Fahrzeuge nur stehend, daher nicht im Fahrbetrieb vermietet.
  • 1.2 Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen, die Behörden oder sonstige Dritte gegen die Ihn erheben, frei und kümmert sich eigenständig um die Erledigung.

2 Nutzung im Fahrbetrieb

  • 2.1 Im Falle einer Nutzung im Fahrbetrieb (ausschließlich nach vorheriger, schriftlicher Genehmigung in detaillierter Absprache mit dem Vermieter und eigener, vom Mieter zu diesem Zweck abgeschlossene Versicherung mit einer festgesetzten Versicherungsleistung von 100.000,­ € bei Totalschaden, bei anderen Schäden entsprechend Reparaturrechnung eines Fachbetriebs zuzüglich eventuellem Verdienstausfall) verpflichtet sich der Mieter, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes, regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Die Fahrzeuge des Vermieters sind grundsätzlich Nichtraucher­Fahrzeuge.
  • 2.2. Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges nötig, hat sich der Mieter unverzüglich an die in der Fahrzeugmappe befindliche Notrufnummer von rent-a-peel.com zu wenden.
  • 2.3 Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Die Fahrzeuge tanken Benzin (Super). Der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter für die Betankung des Fahrzeugs und für Kraftstoff ein Entgelt von pauschal 20,­ € je angemietetem Peel in Rechnung stellen.
  • 2.4. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen, die Behörden oder sonstige Dritte gegen die Ihn erheben, frei und kümmert sich eigenständig um die Erledigung.

3 Reservierung, Buchung, Stornierung

  • 3.1 Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens zwei Stunden nach der vereinbarten Abholzeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr. Ausnahme: Es wurde mit dem Vermieter vorher schriftlich ein anderer Abholzeitpunkt festgelegt.
  • 3.2 Der Mieter kann eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung gelten folgende Stornierungsgebühren:
    • Ab Buchung bis 14 Tage vor Buchungsbeginn: 35% des Gesamtrechnungsbetrags (inklusive Mehrwertsteuer)
    • Bis 7 Tage vor Buchungsbeginn: 50% des Gesamtrechnungsbetrags (inklusive Mehrwertsteuer)
    • Bis 4 Tage vor Buchungsbeginn: 70% des Gesamtrechnungsbetrags (inklusive Mehrwertsteuer)
    • bis 1 Tage vor Buchungsbeginn: 80% des Gesamtrechnungsbetrags (inklusive Mehrwertsteuer)
    • weniger als 1 Tag vor Buchungsbeginn: 100% des Gesamtrechnungsbetrags (inklusive Mehrwertsteuer)

    Eine Stornierung muss grundsätzlich via Email an mail@rent-a-peel.com mit Angabe der Bankverbindung, auf die der Erstattungsbetrag überwiesen werden soll, erfolgen. Die Erstattung wird innerhalb von 14 Tagen auf das angegebene Konto überwiesen.

4 Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

  • 4.1 Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine Kaution (1000,­ € in bar) stellen sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente und/oder die Kaution nicht vorlegen, wird der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  • 4.2 Firmenkunden haben bei Nutzung im Fahrbetrieb (vorherige Schriftliche Erlaubnis des Vermieters) eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.
  • 4.3 Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.
  • 4.4 Das Fahrzeug darf generell und ausnahmslos nicht verwendet werden zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Weitervermietung, zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
  • 4.5 Der Mieter ist verpflichtet gegebenenfalls das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.
  • 4.6 Eine Auslandsnutzung ist nur nach vorheriger, schriftlicher Absprache möglich. Sie ist ansonsten strengstens untersagt und wird mit der fristlosen Kündigung des Mietvertrags und einer Strafgebühr von 1000,­ € geahndet. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen

5 Übernahme und Rückgabe der Peels

  • 5.1 Die Abholung erfolgt am ersten Tag der Anmietung ab 10h morgens (bis spätestens 12h muss der Wagen abgeholt sein) und die Rückgabe am letzten Tag der Miete bis spätestens 22h. Alternativ erfolgt die Anlieferung von uns über eine Spedition.
  • 5.2 Beschädigungen oder Probleme sind SOFORT unter der in der Fahrzeugmappe angegebenen Notfrufnummer und bei Beendigung der Anmietung detailliert mitzuteilen. Je nach schwere der Beschädigung wird nach Ermessen des Vermieters ein Teil oder die komplette Kaution vorerst zur Schadensregulierung einbehalten.

6 Fälligkeit, elektronische Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution)

  • 6.1 Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Anlieferung, etc.) zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe im Voraus zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung (über 2 Stunden nach vereinbartem Abholzeitpunkt) oder vorzeitiger Fahrzeugrückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist bei Abschluss der Buchung fällig.
  • 6.2 Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und der Vermieter eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E­Mail­Adresse übersendet. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Sofern der Vermieter nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder der Vermieter die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen worden ist. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Vermieter übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut.
  • 6.3 Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in Höhe 1000,­ € in Bar beim Vermieter zu hinterlegen.. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Der Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.

7 Versicherung

  • 7.1 Die Peels sind grundsätzlich NICHT für den Fahrbetrieb des Mieters versichert. Sie werden ausdrücklich nur als Showfahrzeuge, daher stehend und nicht im Betrieb, vermietet.
  • 7.2 Sollen die Peels von Gewerbekunden dennoch im Fahrbetrieb genutzt werden ist dies vorher detailliert und in Schriftform mit dem Vermieter abzusprechen und zur Genehmigung vorzulegen. In diesem Falle muss alternativlos eine Versicherung vom Mieter eigenständig abgeschlossen sein, die einen Schaden von bis zu 100.000,­ € pro gemietetem Peel im Falle eines Totalschadens deckt. Weitere Beschädigungen werden von einer Fachwerkstatt repariert und sind in diesem Fall in voller Höhe inklusive eventuellem Verdienstausfall vom Mieter bzw. der Versicherung des Mieters zu zahlen. Der Wert dieser Fahrzeuge ist durch die Seltenheit extrem hoch für den Fall eines Totalschadens auf die Höhe von 100.000,­ € festgesetzt. Mit Abschluss des Mietvertrags stimmt der Mieter dieser Regelung ausdrücklich zu.

8 Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten

  • 8.1 Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild­ oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
  • 8.2 Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, über die Notfallnummer in der Fahrzeugmappe und später schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den, bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Zudem kann der Vordruck jederzeit beim Vermieter telefonisch angefordert werden.
  • 8.3 Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen des Vermieters zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für den Vermieter zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es dem Vermieter zu ermöglichen, diesen zu treffen.

9 Haftung des Vermieters

  • 9.1 Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 9.2 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.
  • 10 Haftung des Mieters

    • 10.1 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich voll. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.
    • 10.2 Wurde der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, ist der Vermieter berechtigt, die Leistungsverpflichtung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu erhöhen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde.
    • 10.3 Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs­ und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder Ähnliches. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß­ und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von dem Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an den Vermieter richten, erhält dieser vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 20,­ EUR zzgl. MwSt.
    • 10.4 Brems­, Betriebs­, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden.
    • 10.5 Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Benutzung der Bundesautobahn auf Grund der Geschwindigkeit mit dem Peel P50 nicht zulässig ist.
    • 10.6 Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer.

    11 Rückgabe des Fahrzeuges

    • 11.1 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
    • 11.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, bis spätestens 22h, zurückzugeben. Alternativ wird eine Spedition laut Angebot vom Vermieter beauftragt.
    • 11.3 Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.
    • 11.4 Gibt der Mieter das Fahrzeug ­ auch unverschuldet ­ zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Tagesmietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens (beispielsweise dadurch bedingte, gescheiterte Nachvermietung) ist nicht ausgeschlossen.

    12 Kündigung

    • 12.1 Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
      • notwendige Reparatur des / der Peels
      • mangelnde Pflege des Fahrzeuges
      • unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch
      • Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr
      • die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote
      • gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Schadensersatzzahlungen des Vermieters sind ausgeschlossen.
    • 12.2 Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter
      • ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt;
      • dem Vermieter einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
      • dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt;
      • ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
    • 12.3 Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.

    13 Datenschutzklausel

    • 13.1 Die Firma rent-a-peel.com ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, ­durchführung oder –beendigung von rent-a-peel.com erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt nicht.
    • 13.2 Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt­ oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: mail@rent­a- peel.com

    14 Allgemeine Bestimmungen

    • 14.1 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.
    • 14.2 Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des / der berechtigten Fahrer.
    • 14.3 Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

    15 Gerichtsstand, Schriftform

    • 15.1 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
    • 15.2 Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich­rechtliches Sondervermögen ist, Düsseldorf.

    16 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen / Salvatorische Klausel

    • 16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
    • 16.2 Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
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